Rechtsprechung
| OVG Berlin, 08.01.1991 - 7 K 3.90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 21.01.1993 - 7 K 1/90
Teilgenehmigung; Konditionierungsanlage; Gorleben; Geltungsbereich des …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren 7 K 3/90, 7 K 5/90 und 7 M 10/90 sowie der Beiakten 1 - 14 (vgl. Aufstellung GA Bl. 6) Bezug genommen.Auch soweit die Kläger sich zusätzlich auf den Vortrag des Klägers im - für erledigt erklärten - Parallelverfahren 7 K 3/90 zum Strahlenminimierungsgebot beziehen, machen sie substantiiert keine mögliche Verletzung ihrer Rechte geltend: Seit der "Stade-Entscheidung" des BVerwG (…Urt. v. 22.12.1980 - 7 C 84.78 -) gehört es zum anerkannten Bestand des Atomrechts, daß, was die hinzunehmende Strahlenbelastung der Umgebungsbevölkerung anbelangt, einzig die Dosisgrenzwerte der Strahlenschutzverordnung drittschützenden Charakter haben.
Einzig zu diesem Risiko hatte der Kläger des Verfahrens 7 K 3/90 aber vorgetragen.